Stupide Abschiebepraxis in Deutschland

In Deutschland wird angesichts der Flüchtlingssituation seit 2015 viel durcheinander gebracht. So werden beispielsweise die Begriffe und Regelungen hinsichtlich von Asyl, subsidiärem Schutz und Einwanderung nicht dezidiert voneinander getrennt, sondern es wird alles in einen Topf geworfen. Ein potenzielles Einwanderungsgesetz etwa tangiert in keiner Form das Recht auf Asyl.

Diese ausbleibende Differenzierung in der Diskussion empfinde ich schon als störend genug. Erschwerend hinzukommt aber die stupide, teilweise irrsinnige Abschiebepraxis in Deutschland, bei der man sich schon fast pathologisch an Paragraphen entlanghangelt.

So werden schwerst kriminelle „Schutzsuchende“ nicht abgeschoben, weil ihnen in ihrer Heimat vermeintlich Schaden drohen könnte. Es gibt in Deutschland Asylbewerber oder anderweitig Schutzsuchende, die achtzig und mehr Strafen in ihrem Register stehen haben. Abgeschoben wird trotzdem nicht. Das ist eine Lücke im System, die zeitnah und zügig geschlossen werden muss. Wer schwere Straftaten begeht oder Deutschland ausnutzen möchte, der gehört umgehend abgeschoben. Ganz unabhängig vom Status des Herkunftslandes.

Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und sich hier hervorragend integrieren. Sie lernen Deutsch, akzeptieren unsere Kultur und unseren Rechtsstaat, engagieren sich ehrenamtlich, halten ihre Kinder dazu an die Chancen in Deutschland zu nutzen und üben einen Beruf aus oder lernen diesen. Da fasst man sich dann wirklich an den Kopf, wenn man liest, dass Familien abgeschoben werden, obwohl alle Familienmitglieder inzwischen fließend Deutsch sprechen und sich in Berufen betätigen, die wir in Deutschland dringend benötigen – Alten- und Krankenpfleger etwa. Das ist ebenfalls eine Lücke, die schleunigst geschlossen gehört. Wer zeigt, dass er ein produktiver und integrierter Teil unserer Bevölkerung sein möchte, der sollte hier bleiben dürfen – ebenfalls unabhängig vom Status des Herkunftslandes.

Ich spreche hier nicht von seltenen Ausnahmefällen. Immer häufiger kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass in Deutschland die Falschen abgeschoben werden und ebenso die Falschen hierbleiben dürfen. Ich bin gespannt, ob Deutschland dumm genug ist, hervorragend ausgebildete Syrer wieder nach Syrien abzuschieben, wenn das Land befriedet ist. Ebenso gespannt bin ich, ob man dann bei der Abschiebung integrationsunwilliger Menschen konsequent sein wird.

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Football Leaks

Die jüngsten Enthüllungen um den deutschen, europäischen und globalen Profifußball wirken wie die lange zu erwartende Bestätigung einer längst bekannten Sache – und dabei steht Football Leaks erst am Anfang. Es werden noch viele Enthüllungen folgen.

Aus deutscher Sicht ist besonders erwähnenswert, dass vor allem ein Verein bei den Hinterzimmergesprächen und einer mutmaßlichen Korruption ganz vorne mitmischt: Der FC Bayern München. Wie bereits in einem früheren Artikel auf diesem Blog zu lesen gewesen ist, halte ich das Geschäftsgebaren von Bayern ohnehin für unmoralisch. Die neuen Erkenntnisse der letzten Tage werfen auf den Verein aber noch einmal einen viel größeren Schatten. Zynisch könnte man fragen, was man denn auch anderes von einem Verein erwarten soll, der von zwei Vorbestraften geführt wird. Das reicht aber nicht, denn die Geld- und Machtgier der Bayern reicht offenbar viel tiefer. So überlegte man wohl aus der Bundesliga auszusteigen und/oder die Champions League zu verlassen, um mit anderen europäischen Spitzenclub eine „Invite only“-Superliga zu gründen. Dabei geht es nicht um sportliche Aspekte, sondern nur um Geld und eine Stärkung der eigenen Machtposition. Als Sportfan ist man angewidert.

Aber auch die Spitzenverbänden tun ihr Übriges. FIFA und UEFA gelten seit Langem als korrupt. So ging beispielsweise Fifa-Präsident Infantino rigoros gegen die eigenen Regelhüter im Verband vor. Zuvor hatte er noch als Generalsekretär der UEFA gezielt mit Besitzern von europäischen Topclubs, zumeist aus dem arabischen Raum, zusammengearbeitet, um diesen beim Bruch der Financial-Fair-Play-Regeln zu helfen.

In meinem Buch zum e-Sports habe ich geschrieben, dass ich mir keine übermächtigen Verbände und Organisationen im e-Sports wünsche. Genau die aktuellen Enthüllungen rund um den Profifußball zeigen warum.

Was wäre zu tun? Man sollte alle beteiligten Clubs die Lizenzen für die nationalen Erstligen und alle europäischen Turniere entziehen – erst einmal für zwei Jahre, inklusive Zwangsabstieg in die jeweils nationale dritte Liga. Gleichzeitig sollten Gehälter, Ablösesummen und Bonuszahlungen im Profifußball gedeckelt werden – ohne Wenn und Aber und mit harten Strafen bei Verstößen oder einer Umgehung der Regeln. Gleichzeitig müssen die kompletten Führungsebenen bei FIFA und UEFA ausgetauscht werden und zukünftig einer staatlichen Kontrolle unterliegen, bei der UEFA etwa durch die EU plus X.

Grenzen des AGG – Das Urteil mit dem Aktenzeichen 8 AZR 501/14

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll eigentlich dafür Sorge tragen, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Ethnie, Religion, Sexualität, politischen Orientierung oder anderer Aspekte bei zum Beispiel der Jobsuche diskriminiert wird. Eine sehr sinnvolle Erfindung.

Dabei hat das AGG in meinen Augen Grenzen. Hautnah erfahrbar kann sich das jeder männliche Bewerber vor Augen führen, der sich auf eine akademische Stelle an vielen Hochschule bewirbt. Denn hier legen viele Arbeitgeber bereits in der Stellenausschreibung fest, dass aufgrund des Wunsches der Hochschule zur Erhöhung des Anteils weiblicher Mitarbeiter gilt, dass bei gleicher Qualifikation zweier Kandidaten im Zweifel die Frau die Stelle erhält. Für mich ein ganz klarer Rechtsbruch, versucht man einen alten Fehler beziehungsweise eine alte Ungerechtigkeit, nämlich die Bevorzugung von Männern, durch eine neue Ungerechtigkeit auszugleichen.

Das jüngste Urteil mit dem Aktenzeichen 8 AZR 501/14 macht die Sinnhaftigkeit des AGG an einer anderen Stelle aber fragwürdig. Was war passiert? Eine konfessionslose Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben und war nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. An sich ein ganz normaler Prozess, wie er in Deutschland täglich tausendfach stattfindet. Die Frau hatte geklagt, weil sie sich aufgrund ihrer fehlenden Religionszugehörigkeit von der Diakonie, einem kirchlichen Arbeitgeber, diskriminiert sieht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Frau zu Unrecht nicht zum Interview eingeladen worden ist und ihr ein Schadensersatz zustehe. Hintergrund ist auch, dass der Europäische Gerichtshof die Rechte konfessionsloser Bewerber jüngst gestärkt hatte.

Ich teile die Entscheidung, gar Meinung, des Bundesarbeitsgerichts an dieser Stelle ganz ausdrücklich nicht. Eine der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers ist eine gewisse Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber. Die beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland stellen mittels der Diakonie und der Caritas rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung. Kirchliche Unternehmen berufen sich bei ihrem Handeln und ihrer grundlegenden Identität auf den christlichen Glauben. Wie kann also jemand loyal gegenüber einem solchen Arbeitgeber sein, der nicht diesen kleinsten gemeinsamen Nenner mit ihm teilt? Hier hat das AGG ganz praktische Grenzen, die durchaus sinnvoll sind. Schließlich kann man auch nur Polizist oder Soldat werden, wenn man sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Oder Arzt, wenn man die hippokratische Ethik teilt.

Der Westen und Russland

Ich habe neulich in diesem Artikel vom Kalten Krieg 2.0 geschrieben. Die jüngsten und aktuellen Ereignisse um Sergei Wiktorowitsch Skripal verschärfen die Thematik, abermals.

Skripal ist ein russischer Doppelagent, der für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet hat. Seine Enttarnung liegt mittlerweile vierzehn Jahre zurück. Anfang März 2018 ist auf ihn ein Giftgasanschlag (Nervenkampfstoff) verübt worden, von dem auch seine Tochter und weitere Unbeteiligte betroffen gewesen sind.

Verwendet wurde ein Kampfstoff der Nowitschok-Reihe, der Mitte/Ende des 20. Jahrhunderts in der Sowjetunion entwickelt worden ist. Dieser Kampfstoff ist extrem aggressiv und gefährlich.

Soweit die Fakten.

Abseits von Indizien, etwa, dass der Kampfstoff aus Russland kommt oder fragwürdige Aussagen von Putin, die bereits mehrere Jahren zurückliegen, gibt es keine objektiven Belege, die eine Verwicklung von Russland in den Anschlag nahelegen würden. Handfeste Beweise fehlen vollends.

Als Maßnahme des Westens erfolgten erst Ultimaten an Russland, sich zu dem Fall zu äußern. Später unterstellten erst Großbritannien, gefolgt von Deutschland, Frankreich, den USA und weiteren Staaten, darunter einige aber nicht alle Länder der EU, Russland für den Anschlag verantwortlich zu sein. Es folgte der Abzug britischer Diplomaten aus Moskau, gefolgt von Diplomaten weiterer, zumeist westlicher Länder. Russland reagierte entsprechend und zog seinerseits Diplomaten aus dem Westen ab.

Ob Russland für den Anschlag verantwortlich ist oder nicht, ist nicht Thema dieses Artikels. Das, worüber ich hier schreiben möchte, ist die Tatsache, dass ich mich darüber wundere, dass rechtsstaatliche Prinzipien im Westen nicht zu gelten scheinen, wenn es um Russland und die Diplomatie zu den Russen geht. In einem Rechtsstaat gilt jemand solange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Bewiesen. Nicht vermutet. Es ist daher erschreckend und verwunderlich zu gleich, dass der Westen eben jene Prinzipien aufgibt, wenn es um Russland geht, deren Missachtung sie Russland immer wieder vorwerfen. Das ist nicht nur paradox, sondern auch undiplomatisch.

Auch die Maßnahmen finde ich, so üblich sie auch sein mögen, äußerst irritierend. Kommt es zu Verwerfungen mit einem Land, die man doch bitte friedlich zu lösen hat, dann ist es äußerst unvorteilhaft, wenn man ausgerechnet Diplomaten vom potenziellen Verhandlungspartner abzieht.

Darüber hinaus stellen sich mir ein paar weitere Fragen:

-Warum nutzt Russland für so einen Anschlag einen Kampfstoff, der direkt zu den Russen führt?

-Warum passiert der Anschlag kurz vor dem wichtigsten Sportereignis der Welt, der Fußball-Weltmeisterschaft, die in Russland stattfinden wird? Russland kann mit Sicherheit ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die aktuellen Schlagzeilen und diplomatischen Entwicklungen nicht gebrauchen.

-Warum geschieht der Anschlag zu einer Zeit, in der Großbritannien eine thematische und mediale Ablenkung gut gebrauchen kann? Man denke an den Brexit oder daran, unter welchem innenpolitischen Druck Frau Theresa May steht.

-Warum passiert der Anschlag genau zu der Zeit, zu der auch die USA eine Umlenkung der medialen Berichterstattung gebrauchen können, vor allem hinsichtlich Trumps und der Republikaner? Man denke an das Buch Fire and Fury, den Kampf der Jugend gegen Waffen oder aber an die vermeintliche Affäre Trumps mit einem ehemaligen Pornostar.

-Was ist mit Stellvertreterkriegen, etwa in Syrien, oder aber dem Interesse an Waffenexporten aller Beteiligten?

Auch die Indizien kann man hinterfragen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind große Teile des sowjetischen Inventars und Arsenals verscherbelt worden. Teilweise auch an Despoten und/oder Privatpersonen. Zu nennen sind hier beispielsweise Wiktor Anatoljewitsch But und seine Tätigkeit als Waffenhändler. Was, wenn Teile des Kampfstoffvorrats in die falschen Hände geraten sind?

Ich möchte damit weder Russland entlasten noch den Westen beschuldigen. Ich bin in dieser Sache wertungsneutral, da ich bisher keine sachdienlichen und handfesten Beweise ausmachen konnte – und gerade als jemand, der einen Rechtsstaat für ein wichtiges Gut hält, erwarte ich diese Haltung auch von unseren Spitzenpolitikern, die eigentlich für dieses Prinzip einstehen sollten.

Vom Scheitern der Demokratie – und dessen Lehren

Ich habe mich mit einer Bewertung lange zurückgehalten, weil ich Menschen grundsätzlich erst einmal eine Chance gebe, um sich zu beweisen. Aber meine schlimmsten Befürchtungen, mein politischer Pessimismus, wurden gar übertroffen.

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt. Also jener Nation, die nicht nur die stärkste Volkswirtschaft der Erde ist, sondern auch die weltweit herausragende Militärmacht, wichtigster Forschungsstandort, Heimat von mindestens acht der besten Universitäten der Welt sowie Atommacht mit hunderten Nuklearwaffen. Trump wiederum verfügt über keinerlei politische Erfahrung. Er hat sich mehrmals, auch bereits vor seiner Präsidentschaft, als undiplomatisch, plump und an vielen Stellen gar unwissend herausgestellt.

Dennoch wurde er gewählt. Man mag die Schwächen des sehr speziellen US-amerikanischen Wahlrechts dafür verantwortlich machen oder – und das wäre die klügere Alternative – tiefergehen. Die Demokratie hat eine ihrer Kernschwächen offenbart, nämlich die Annahme, dass eine Mehrheit (hier Pseudo-Mehrheit) in ihren Entscheidungen wahrscheinlicher richtigliegen müsse, als eine Minderheit. Diese Prämisse war schon vor der Wahl Trumps strittig, sie wurde nun aber vollends falsifiziert.

Im zweiten Schritt wird sich die Überlegung in den Köpfen vieler Menschen nähren, wie es möglich sein kann, dass eine Persönlichkeit wie Trump, der von führenden US-Psychologen als schwer krank eingestuft wird, in ein derartig verantwortungsvolles Amt kommen kann. Das ist eine berechtigte Überlegung. Selektieren Unternehmen Bewerber nach ihren Fertigkeiten, Fähigkeiten und Persönlichkeitsmerkmalen, so findet dieser Auswahlprozess in vielen demokratischen Strukturen nicht statt. Vielmehr entscheiden sich Parteien und Organe häufig nicht für den objektiv „besten“ Kandidaten, sondern bedauerlicherweise immer öfter für jemanden, von dem sie sich persönliche Vorteile (Geld, Karriere, etc.) versprechen. Das gilt auch in einem besonderen Maße für Sponsoren von Wahlkämpfen. Gerade in den USA werden Wahlen vom Geld gewonnen.

Das Scheitern der Demokratie am Beispiel der USA ist also dreifach: Häufig unfähige Wähler wählen einen oft unfähigen Kandidaten, der von undurchsichtigen Spendern nach oben gehievt worden ist.

Trump hat das ganz praktisch offenbart, was bisher nur tendenziös oder in der Theorie gedacht worden ist. Die Demokratie muss reformiert werden. Auch Politiker sollten eine objektive Qualifikation zur Ausübung ihrer Ämter haben. Die Bundesverteidigungsministerin ist beispielsweise Ärztin. Wir haben hier also auch in Deutschland Nachholbedarf. Ferner sollte es einen Nachweis geben, ob jemand überhaupt dazu in der Lage ist, differenzierte Entscheidungen zu treffen – und dementsprechend zu wählen. Parteispenden durch Privatpersonen und Unternehmen sollten generell untersagt oder zumindest prinzipiell öffentlich gemacht werden. Aber auch andere Überlegungen sollte man anstellen: Warum gibt es beispielsweise keine rechtliche Bindung an Wahlversprechen? Kompromisse hin oder her.

Die Demokratie ist ein wertvolles Gut, für das lange gekämpft werden musste. Wir sollten mit diesem Erbe weitsichtig, klug, besonnen, respektvoll und vor allem angemessen umgehen. Eine systematische Demokratie-Reform ist in diesem Sinne überfällig.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu verbreiten. In der Theorie eine wunderbare Sache, garantiert das Gesetz doch, dass jeder – ohne Angst um Leib und Leben – frei äußern und diskutieren kann, was ihn beschäftigt. Vor allem fundierte Diskussionen sind Ideen- und Denkfabrik.

Die Meinungsfreiheit hat in Deutschland aber praktische Grenzen. Grenzen, die einer freiheitlich-demokratischen Idee zuwiderlaufen können.

1. Die Grenze der beruflichen Sicherheit und Entwicklung

Vor allem, wer seine Meinung öffentlich äußert, primär im Hinblick auf religiöse oder politischen Themen, muss befürchten, dass er beruflich Nachteile in Kauf nehmen muss. Gerade, wenn jemand auf der Suche nach einem neuen Job ist, kann es passieren, dass der potenzielle Arbeitgeber (aus guten und nachvollziehbaren Gründen) im Internet nach dem Bewerber sucht. Diese Suche ist in der Regel richtig, schließlich möchte der Arbeitgeber möglichst viele Informationen über das potenzielle Neumitglied seines Unternehmens sammeln.

Es können sich aber Probleme ergeben: Ist der Bewerber z.B. Mitglied in der politischen Partei A, das Unternehmen und/oder der Personalverantwortliche stehen aber Partei B nahe, dann kann es passieren, dass dies bereits ein Ausschlusskriterium ist. Ein anderes Beispiel sind religiöse Ansichten: Gehört der Bewerber zu Religion A, der Auswählende aber zu Religion B, dann kann es – im Falle von Intoleranz – bereits das Ende des Bewerbungsprozesses sein. Sicherlich darf dies nicht so sein (gesetzliches Verbot), es stellt sich nur die Frage nach der praktischen Umsetzung und vor allem der Nachweisbarkeit „verbotener“ Auswahlprozesse.

2. Die Grenze der unpopulären Meinung – Gesellschaftliches Ansehen

Vertritt eine Person eine Meinung, die nicht dem mehrheitlich-gesellschaftlichen Konsens entspricht, dann muss diese Person befürchten, gesellschaftliche Nachteile zu erleiden. Diese können von Denunzierungen, über Ausschluss aus gesellschaftlichen Gruppen (Vereine, etc.), bis hin zur Ächtung im Bekanntenkreis reichen.

Hier kann es passieren, dass keine inhaltlich-fundierte Debatte stattfindet, sondern eine Stigmatisierung – auch in der Öffentlichkeit durch Dritte, wie etwa auf Basis des Internets.

Das alles tangiert wiederum Punkt 1 dieses Blogeintrages.

3. Verbotene Meinungsäußerungen

Es gibt Meinungen, Bilder, Abkürzungen, Symbole und Texte, die in Deutschland verboten sind. Ebenso Verbote politischer Parteien.

Ich persönlich halte viele dieser Verbote für richtig, weil historische Fehler nicht wiederholt werden sollten. Dennoch sind solche Verbote eine Grenze der freien Meinungsäußerung, auch, wenn ich sie moralisch und ethisch für unabdingbar halte.

4. Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

In der Praxis besteht durchaus eine Gefahr für Leib und Leben, wenn bestimmte Meinungen öffentlich geäußert werden. Gleichzeitig muss man bei der Äußerung einer solchen Meinung befürchten, dass die eigene Habe beschädigt und angegriffen wird.

Beispiele lassen sich in Deutschland reichlich finden, vor allem, wenn sich Personen zu politischen oder religiösen Themen geäußert haben. Autos werden angezündet, Fenster eingeschlagen, Farbbeutel geworfen, Körperverletzungen begangen, etc.

Eine strafrechtliche Verfolgung findet zwar statt, ändert aber nichts an den sehr negativen Auswirkungen für die Betroffenen.

5. Die Grenze der gegenteiligen Meinung – mit allen Konsequenzen

Grundsätzlich neigen leider viele Menschen dazu, andere Meinungen zwar zu tolerieren (was gut ist), aber gleichzeitig Menschen in Schubladen zu stecken – und/oder einen Menschen mit einer anderen Meinung zu ächten. Sie tun dem Gegenüber zwar nichts, wollen aufgrund seiner Haltung aber auch nichts mit ihm zu tun haben. Das ist problematisch, weil nicht mehr der Mensch im Fokus steht, sondern nur sein Denken – auch, wenn Letzteres sicherlich im begrenzten Maße und je nach Fall auch Rückschlüsse auf Ersteres zulassen könnte.

Meine persönliche Sicht

Ich persönlich halte eine Abwertung oder gar Entwertung eines Menschen stets und immer für falsch. In meinem Bekannten- und Diskussionskreis finden sich Menschen vielerlei Ausrichtungen und Ansichten: Christen, Muslime, Juden, Agnostiker, Atheisten, Buddhisten, Hindus, Mormonen, Humanisten und Nihilisten. Anhänger und Mitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Linke, AfD, PBC, Piraten und Freien Wählern. In meinem philosophischen „Club“ haben wir Anhänger von Empirismus, Rationalismus und Skeptizismus, Verfechter von Hume, Kant, Descartes, Leibniz, Hobbes, Locke und Voltaire. Im Sport Fans von Borussia Dortmund, Bayern München, dem HSV, Werder Bremen und St. Pauli, Anhänger von der SG Flensburg-Handewitt, dem THW Kiel, Hannover-Burgdorf und den Rhein-Neckar Löwen. Ich habe Bekannte, die die deutsche Flüchtlingspolitik von 2015 unterstützen, ablehnen oder ihr neutral gegenüberstehen. Einige Freunde aus UK sind leidenschaftliche Monarchiefans, andere wiederum bekennende Republikaner.

Ich finde es falsch, wenn man Menschen danach auswählt, welche gesellschaftlichen, religiösen, politischen oder sonstigen Ansichten sie haben. Für mich gilt der Mensch mit seinem Charakter, seinen Fertigkeiten, seinen Fähigkeiten und seinem Ich. Es wäre auch langweilig, wenn wir alle die gleiche Meinung hätten und man sich nur in einer Blase befindet, in der alle das Gleiche denken.

Das heißt nicht, dass man jede Meinung akzeptieren oder respektieren muss, aber man sollte zumindest Toleranz üben – und ggf. versuchen, den Gegenüber mit Argumenten inhaltlich von der eigenen Sicht zu überzeugen.

Aber auch für mich gibt es Grenzen des Ertragbaren, das muss ich ehrlich zugeben. Wenn jemand z.B. den Holocaust leugnet oder relativiert, dann macht das diese Person für mich untragbar, sowohl als Freund oder Bekannten, als auch als Vereinskollegen oder Ähnliches.

Religion versus Demokratie

Die Religionsfreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Gleichzeitig findet sich die Religionsfreiheit in den Menschenrechten. Sie garantiert, dass Menschen ihre Glaubensüberzeugungen frei äußern, damit verbundene kultische Handlungen ausüben und für ihre theologische Überzeugung werben können. Ferner sichert die Religionsfreiheit auch nicht-religiösen Personen zu, dass sie Religionskritik üben dürfen und das Recht haben, nicht an Gott oder Götter (oder andere theologische Ideen) glauben zu müssen.

Die Freiheit der religiösen Überzeugungen ist ein wichtiges Recht für das gestritten und gekämpft werden musste. Ebenso wie für demokratische Strukturen, musste auch für die Religionsfreiheit lange in politischen, aber auch teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gefochten werden.

Problematisch wird Religionsfreiheit, wenn die jeweilige Religion anderem, grundlegendem Recht zuwiderläuft. Hat eine Religion beispielsweise nicht nur eine theologische, sondern etwa auch eine politische und/oder juristische Dimension, dann ergeben sich im Hinblick auf unsere demokratisch-freiheitliche und säkulare Rechts- und Staatsordnung häufig Paradoxa. Erschwerend hinzukommt, dass solche Religionen im Ursprung und ihrer mehrheitlichen Ausübung häufig aus Regionen stammen, die über absolutistische Systeme verfügen und gleichzeitig eine – unabhängig von Kirchen – historische aber auch neuzeitliche Entwicklung durchlaufen haben, die von Krieg und Intoleranz geprägt ist. Zu nennen sind hier vor allem theokratische Monarchien, aber auch andere sogenannte Gottesstaaten beziehungsweise Länder, in denen es eine Staatsreligion gibt. Solche Staaten und deren Bevölkerung durchlaufen in der Regel eine religiöse, politische und ideologische Homogenisierung, bei gleichzeitig chauvinistischer und theologisch-intoleranter Verfestigung des eigenen Gedankenguts. Von einer Anerkennung der Menschenrechte wollen wir gar nicht sprechen.

Treffen solche politischen und religiösen Überzeugungen, Sozialisierungen und Prägungen nun auf westlich-freiheitliche Demokratien, die eine klare Trennung von Staat und Religion und eine Gleichstellung der Frau erfochten haben, dann enstehen fundamentale Konflikte. Die Religionsfreiheit kann und darf kein Türöffner dafür sein, theologische, aber vor allem auch juristische und politische Weltanschauungen zu implementieren, die konträr zur säkularen Staats- und Rechtsordnung laufen. Die Freiheit des Einzelnen darf niemals eingeschränkt werden. Gleichzeitig darf die Freiheit des Einen aber keine Rechtfertigung dafür sein, die Freiheit des Anderen einzuschränken. Ganz davon ab, dass über allem der Schutz der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte stehen muss.

Der Gegenpart ist eine Verneinung der Verweltlichung von Religionen. Diese kann gut und nachvollziehbar sein, wenn sie sich im demokratischen Rahmen bewegt. Abzulehnen ist sie, wenn ein Umsturz der säkularen Gesellschaftsordnung das Ergebnis wäre. Viele Religionen haben hier Nachholbedarf, vor allem, weil sie bereits systemseitige und theoretische Hürden haben, die schwer zu überwinden sein dürften.

Eine Integration solcher religiöser Ansätze in westliche Demokratien kann nur dann gelingen, wenn die Gläubigen bereit sind, die juristische und politische Dimension ihrer Religion aufzugeben – bei gleichzeitigem Bekenntnis zu den Menschenrechten, der Verfassung des jeweiligen Landes und den europäischen bzw. nordamerikanischen Werten.

Toleranz gegenüber Religionen ist ein wichtiger Bestandteil der westlich-kulturellen Entwicklung, die lange gedauert hat und vielen Unwägbarkeiten unterworfen gewesen ist. Diese Errungenschaft muss verteidigt werden. Sie darf allerdings nicht Begründung für die Infragestellung der säkularen Staats- und Rechtsordnung sein. Es gilt zu bedenken: Es ist die Pflicht eines jeden, der sich zu den Menschenrechten bekennt, anderen zu helfen, die in Not sind. Das darf nicht zur Diskussion gestellt werden. Eine ausgestreckte Hand und ein offenes Ohr sind Teil der westlichen Identität geworden – oder sollten es zumindest sein, wenn man konsequent ist. Das darf aber nicht unter Aufgabe der ureigenen Überzeugungen, Errungenschaft und historischen Entwicklungen geschehen.

Vor allem das Christentum und das Judentum haben gezeigt, dass ein sinnvolles Festhalten an religiösen Überzeugungen kein Widerspruch dazu sein muss, sich gut in demokratische Systeme zu integrieren und sogar an ihnen zu partizipieren. Beide Religionen waren häufig sogar eng eingebunden, als es um die Schaffung demokratischer Staaten gegangen ist. So zeigt sich, dass Religion und Demokratie einander nicht ausschließen müssen. Im Gegenteil, sie können sich gegenseitig stärken und voranbringen, bei gleichzeitigem Festhalten an unverrückbaren Grundsätzen. Wichtig ist, dass die Staats- und Rechtsordnung weltlich bleibt.