Stupide Abschiebepraxis in Deutschland

In Deutschland wird angesichts der Flüchtlingssituation seit 2015 viel durcheinander gebracht. So werden beispielsweise die Begriffe und Regelungen hinsichtlich von Asyl, subsidiärem Schutz und Einwanderung nicht dezidiert voneinander getrennt, sondern es wird alles in einen Topf geworfen. Ein potenzielles Einwanderungsgesetz etwa tangiert in keiner Form das Recht auf Asyl.

Diese ausbleibende Differenzierung in der Diskussion empfinde ich schon als störend genug. Erschwerend hinzukommt aber die stupide, teilweise irrsinnige Abschiebepraxis in Deutschland, bei der man sich schon fast pathologisch an Paragraphen entlanghangelt.

So werden schwerst kriminelle „Schutzsuchende“ nicht abgeschoben, weil ihnen in ihrer Heimat vermeintlich Schaden drohen könnte. Es gibt in Deutschland Asylbewerber oder anderweitig Schutzsuchende, die achtzig und mehr Strafen in ihrem Register stehen haben. Abgeschoben wird trotzdem nicht. Das ist eine Lücke im System, die zeitnah und zügig geschlossen werden muss. Wer schwere Straftaten begeht oder Deutschland ausnutzen möchte, der gehört umgehend abgeschoben. Ganz unabhängig vom Status des Herkunftslandes.

Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und sich hier hervorragend integrieren. Sie lernen Deutsch, akzeptieren unsere Kultur und unseren Rechtsstaat, engagieren sich ehrenamtlich, halten ihre Kinder dazu an die Chancen in Deutschland zu nutzen und üben einen Beruf aus oder lernen diesen. Da fasst man sich dann wirklich an den Kopf, wenn man liest, dass Familien abgeschoben werden, obwohl alle Familienmitglieder inzwischen fließend Deutsch sprechen und sich in Berufen betätigen, die wir in Deutschland dringend benötigen – Alten- und Krankenpfleger etwa. Das ist ebenfalls eine Lücke, die schleunigst geschlossen gehört. Wer zeigt, dass er ein produktiver und integrierter Teil unserer Bevölkerung sein möchte, der sollte hier bleiben dürfen – ebenfalls unabhängig vom Status des Herkunftslandes.

Ich spreche hier nicht von seltenen Ausnahmefällen. Immer häufiger kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass in Deutschland die Falschen abgeschoben werden und ebenso die Falschen hierbleiben dürfen. Ich bin gespannt, ob Deutschland dumm genug ist, hervorragend ausgebildete Syrer wieder nach Syrien abzuschieben, wenn das Land befriedet ist. Ebenso gespannt bin ich, ob man dann bei der Abschiebung integrationsunwilliger Menschen konsequent sein wird.

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Selektive Gleichberechtigung und Pseudo-Feminismus

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten 100 Jahre. Sie wäre vermutlich DIE größte Errungenschaft, wenn sie nicht unvollständig und selektiv wäre.

Suffragetten wie Emmeline Pankhurst und Emily Davison haben Anfang des 20. Jahrhunderts den Grundstein dafür gelegt, dass Frauen bis heute die gleichen Rechte erhalten haben wie Männer – und das nicht nur im juristischen Sinne, sondern auch gemäß gesellschaftlicher, beruflicher und sportlicher Aspekte.

Ging es den wahrhaftigen Feministinnen der frühen Frauenrechtsbewegung noch um eine echte Gleichstellung der Geschlechter, hat man gegenwärtig den Eindruck, dass es mehr um eine Bevorteilung der Frauen gehen würde. Denn heutige Feministinnen, besser gesagt Pseudo-Feministinnen, fordern immer nur dann eine Gleichstellung der Frau, wenn ihnen diese Gleichstellung zum Vorteil gereicht. Ich habe beispielsweise selten gehört, dass im Hinblick auf die inzwischen abgeschaffte Wehrpflicht Gleichberechtigung gefordert worden wäre. Ähnlich verhält es sich bei den Rechten von Mutter und Vater, wenn es um das Sorgerecht und den Unterhalt von Kindern geht, falls es zur Trennung der Eltern kommen sollte: In jedem zweiten Fall erhält die Mutter das alleinige Sorgerecht, nur in jedem achten Fall der Vater. Ohne gerichtliche Entscheidungen liegen alle Rechte vorerst ohnehin bei der Mutter. Will diese nicht, dass der Vater sein Kind sieht, dann geschieht dies auch nicht. Um Besuchsrechte zu erhalten, muss der Vater diese erst einklagen. Bezahlen dürfen (besser: müssen) die Väter hingegen für ihre Kinder schon, sie sehen aber nur mit der Zustimmung der Mutter.

Ein anderes Beispiel wären Quotenregelungen im Beruf. Geht es um Vorstandsposten, Stellen an Hochschulen oder andere prestigeträchtige und/oder gut bezahlte Stellen, dann wird schnell nach einer Frauenquote gerufen. Bei anderen Berufsbildern allerdings nicht. Das ist inkonsequent.

Ich bin jemand, der die vollständige und umfassende Gleichstellung beider Geschlechter fordert – überall und immer, ohne irgendeine Form der Ausnahme. Alles andere ist ein Hohn für jene, die die Rechte der Frauen wirklich erstritten haben. Es geht nämlich nicht nur um die Gleichstellung im Sinne der Rechte, sondern auch im Sinne der Pflichten.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) – Ein Plädoyer dafür

Das BGE sieht vor, dass jeder Bürger eines Landes eine vom Staat zu erbringende, finanzielle Zuwendung erhält, die in ihrer Höhe nicht variiert und an wirklich jeden ausgezahlt wird. Vom Milliardär bis zum Sozialhilfeempfänger, vom Professor bis zum Ungelernten, von der zehnfachen Mutter bis zum Single, vom Erwerbstätigen mit einer 48 Stunden Woche bis zum Arbeitslosen, wirklich jeder würde das BGE erhalten – „oben drauf“ beziehungsweise als Ersatz.

Es mag seltsam anmuten, dass ich, als jemand, der konservativ und wirtschaftsliberal denkt, für ein BGE plädiere.

Mein „Dafür“ hat mehrere Gründe:

1. Ich glaube, dass sich das Prinzip einer materialistischen Leistungsgesellschaft in mittelfristiger Zukunft überholt haben wird. Vielmehr werden die Menschen aus anderen Gründen einer Tätigkeit nachgehen, denn primär aus den Antrieben „Geld“ und „Lebensunterhalt“. Die Motivationsparameter „Selbstverwirklichung“, „Sinnhaftigkeit“, „gesellschaftlicher Nutzen und Fortschritt“ sowie „Forschung und Entdeckung“ werden zukünftig eine immer gewichtiger werdende Rolle spielen. Sie sind jetzt schon bei vielen wichtig, aber eben oft nur „ein Teil“.

2. Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Welt wird zur Folge haben, dass weniger Erwerbstätige notwendig sein werden, um alle notwendigen produzierenden und dienstleistenden Tätigkeiten zu erbringen. Gleichzeitig wird es eine fortschreitende Erhöhung der Weltbevölkerung geben.

3. Wegfall einer Neidkultur: Das BGE stünde jedem zur Verfügung und würde den unteren Bevölkerungsschichten ein würdevolleres Dasein ermöglichen. Gleichzeitig wären mehr individuelle Investitionen in Bildung und Kindererziehung möglich. Menschen, die das BGE nicht benötigen, weil sie zum Beispiel subjektiv so empfinden, dass sie bereits genug Vermögen besitzen, können das Geld gemeinnützigen Zwecken zukommen lassen.

4. Vergrößerung der Unabhängigkeit der Menschen von ihrem Arbeitsplatz, dadurch etwa eine Zunahme der Emanzipation und eine Verringerung psychischer Belastungslagen bei vielen Menschen.

5. Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, dadurch resultierend die finanzielle Möglichkeit zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze.

6. Verringerung des bürokratischen Aufwandes. Das BGE ist sehr einfach: Jeder bekommt das Gleiche. Eine komplizierte, arbeits- und bürokratieintensive Bedarfsermittlung und Verwaltung wäre demnach obsolet.

7. Durch ein BGE würden Berufe für viele Menschen interessanter, die einen sozialen Nutzen haben, aber leider schlecht bezahlt werden. Man denke etwa an Alten- und Krankenpfleger. Oft werden derartige Berufe aufgrund ethischer Überlegungen ergriffen. Häufig können Menschen dem Beruf aber nicht nachgehen, weil sie damit zum Beispiel keine Familie ernähren können, obwohl sie dem Beruf aus ethischen Gründen gerne nachgehen würden. Durch ein BGE wäre er einerseits weniger unattraktiv, andererseits würden vermehrt „die Richtigen“ den Beruf ergreifen.

8. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das muss sich in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland auch finanziell widerspiegeln.

Alles in allem sehe ich deutlich mehr, das für die Einführung eines BGE spricht, als Argumente, die dem entgegenstehen.

Gewichtete und wertende Berichterstattung

Deutschland verfügt über eine weitgehend intakte Presse- und Meinungsfreiheit, auf deren Basis objektiv und umfassend berichtet werden kann. Als jemand, der gerne politische Talkshows verfolgt, bin ich so manches Mal aber doch leicht irritiert über die Zusammensetzung der Runden. Hierzu im Folgenden zwei Beispiele:

maybrit illner, ZDF, 08.11.2018
Thema: Neue Bündnisse, alte Fronten – was folgt auf Merkel?

Gäste: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Janine Wissler (Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) und Michael Spreng (Politikberater).

Irritierend an dieser Zusammensetzung ist, dass die Herren Merz und Spahn, die ebenfalls prominente Kandidaten auf den CDU-Vorsitz sind, nicht eingeladen wurden. Und das obwohl Merz als Favorit gilt und Spahn Mitglied der Bundesregierung ist. Man hat lediglich Frau Kramp-Karrenbauer eingeladen, Merkel-Getreue und die am weitesten links stehende der Kandidaten.

Maischberger, ARD, 07.11.2018
Thema: Nach den Kongresswahlen: Was macht Trump, wie reagiert die Welt?

Gäste: Klaus von Dohnanyi (SPD, ehem. Hamburger Bürgermeister), Gayle Tufts (deutsch-US-amerikanische Entertainerin), Helene von Damm (ehem. US-Botschafterin), Julian Reichelt („Bild“-Chefredakteur) und Klaus Brinkbäumer („Spiegel“-Autor).

Vier der fünf Gäste haben eine ganz klare Anti-Trump-Einstellung, lediglich Herr Reichelt hat versucht differenziert zu argumentieren – und das ausgerechnet als jemand von der Bild. Ich persönlich halte Trump für einen Demagogen, der das zerbrechliche globale Geflecht, das wir in den letzten knapp dreißig Jahren aufgebaut haben, gefährdet. Im Umkehrschluss kann man ihm zugutehalten, dass er die von ihm vor der Wahl propagierten Versprechen, ob man sie nun teilt oder nicht, im Gegensatz zu den meisten Politikern, auch umsetzt (America first, Ausstieg aus dem Iran-Abkommen, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Streichung von Obamacare, Sicherung der Landesgrenzen, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, etc.).

Als jemand, der tendenziell eher Trump-Gegner ist, erwarte ich von einer politischen Talkshow aber, dass Vertreter unterschiedlicher Meinungen zu etwa gleichen Teilen eingeladen werden. Mit den oben genannten Gästen verkam die Sendung zu einem einzigen Trump-Bashing. Einseitig und langweilig – und das sage ich als jemand, der die Politik von Trump doch eher bescheiden findet.

Das waren die beiden politischen Talkshows der vergangenen zwei Tage. Grundsätzlich wird dem regelmäßigen Zuschauer solcher Sendungen auffallen, dass fast immer ein Ungleichgewicht beim Einladen von Gästen existiert – und das in neunzig Prozent der Fälle zugunsten des eher linken Partei- und Meinungsflügels. Ich persönlich halte das für unwürdig hinsichtlich einer politischen Debattenkultur in einem Land wie Deutschland. Gerade und vor allem, wenn diese Sendungen dann auch noch auf den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt werden.

Richtiger wäre es, wenn man von beiden großen Flügeln immer zwei Vertreter einladen würde, dazu dann am besten noch ein bis zwei unabhängige Kommentatoren, etwa aus der Wissenschaft und der Forschung.

Die Präferenzen von politischen Journalisten in Deutschland, die den Grünen und der SPD am nächsten stehen, dürfen sich nicht in der Berichterstattung wiederfinden. Hier muss man neutral agieren. Alles andere ist einerseits unsachlich und ungerecht, bietet andererseits aber auch Angriffsfläche für demagogische Strömungen wie die AfD – und das kann eigentlich niemand wollen.

Football Leaks

Die jüngsten Enthüllungen um den deutschen, europäischen und globalen Profifußball wirken wie die lange zu erwartende Bestätigung einer längst bekannten Sache – und dabei steht Football Leaks erst am Anfang. Es werden noch viele Enthüllungen folgen.

Aus deutscher Sicht ist besonders erwähnenswert, dass vor allem ein Verein bei den Hinterzimmergesprächen und einer mutmaßlichen Korruption ganz vorne mitmischt: Der FC Bayern München. Wie bereits in einem früheren Artikel auf diesem Blog zu lesen gewesen ist, halte ich das Geschäftsgebaren von Bayern ohnehin für unmoralisch. Die neuen Erkenntnisse der letzten Tage werfen auf den Verein aber noch einmal einen viel größeren Schatten. Zynisch könnte man fragen, was man denn auch anderes von einem Verein erwarten soll, der von zwei Vorbestraften geführt wird. Das reicht aber nicht, denn die Geld- und Machtgier der Bayern reicht offenbar viel tiefer. So überlegte man wohl aus der Bundesliga auszusteigen und/oder die Champions League zu verlassen, um mit anderen europäischen Spitzenclub eine „Invite only“-Superliga zu gründen. Dabei geht es nicht um sportliche Aspekte, sondern nur um Geld und eine Stärkung der eigenen Machtposition. Als Sportfan ist man angewidert.

Aber auch die Spitzenverbänden tun ihr Übriges. FIFA und UEFA gelten seit Langem als korrupt. So ging beispielsweise Fifa-Präsident Infantino rigoros gegen die eigenen Regelhüter im Verband vor. Zuvor hatte er noch als Generalsekretär der UEFA gezielt mit Besitzern von europäischen Topclubs, zumeist aus dem arabischen Raum, zusammengearbeitet, um diesen beim Bruch der Financial-Fair-Play-Regeln zu helfen.

In meinem Buch zum e-Sports habe ich geschrieben, dass ich mir keine übermächtigen Verbände und Organisationen im e-Sports wünsche. Genau die aktuellen Enthüllungen rund um den Profifußball zeigen warum.

Was wäre zu tun? Man sollte alle beteiligten Clubs die Lizenzen für die nationalen Erstligen und alle europäischen Turniere entziehen – erst einmal für zwei Jahre, inklusive Zwangsabstieg in die jeweils nationale dritte Liga. Gleichzeitig sollten Gehälter, Ablösesummen und Bonuszahlungen im Profifußball gedeckelt werden – ohne Wenn und Aber und mit harten Strafen bei Verstößen oder einer Umgehung der Regeln. Gleichzeitig müssen die kompletten Führungsebenen bei FIFA und UEFA ausgetauscht werden und zukünftig einer staatlichen Kontrolle unterliegen, bei der UEFA etwa durch die EU plus X.

Das unverstandene Problem der CDU

Die angekündigte Kandidatur als CDU-Vorsitzende von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass weite Teile der CDU das eigentliche Problem der aktuellen Schwäche nicht verstanden zu haben scheinen. Eine Neuauflage vom „Kurs Merkel“ wäre das vollkommen falsche Signal – sowohl nach Innen, als auch nach Außen. Gerade der konservative und der konservativ-liberale Flügel der CDU werden massiv gegen Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehen. Die Folge sind erneute Gräben zwischen den Strömungen innerhalb der Partei. Das ist dann auch keine Frage einer Volkspartei und der mit ihr einhergehenden Mechanismen mehr, sondern eher Konsequenz einer jahrelangen Vernachlässigung des Konservativen in der Partei.

Für mich persönlich kommen nur drei Personen für den (bald) vakanten Posten des CDU-Vorsitzenden infrage: Wolfgang Bosbach, Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz. Ersterer ist leider schwer krank und hat sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen. Zweiterer ist bereits 76 Jahre alt und somit auch aus dem Rennen. Bleibt Friedrich Merz, ein Wirtschaftsfachmann und eine gerade im konservativen Flügel stark vernetzte Persönlichkeit. Wie der Spiegel jüngst berichtet hat, wurde die Kandidatur von Merz unter anderem auch von Wolfgang Schäuble forciert und vorbereitet.

Nach der lange Zeit andauernden Aufweichung der CDU sowie von deren Werten, ist es an der Zeit das eigene Profil endlich wieder zu schärfen und klare Trennlinien zu anderen Parteien zu ziehen. Mit einer Angela Merkel 2.0, also Annegret Kramp-Karrenbauer, wird dies nichts.

„Was früher normal war, gilt heute als rechts.“
Peter Hahne, ehemaliger Studioredakteur der Hauptausgabe von ZDF-heute

Es muss dem gesellschaftlichen Linksschwenk ein sinnvolles, demokratisches und sachdienliches Gegengewicht gegenübergestellt werden. Das war früher die CDU. Heute ist dieser Platz unbesetzt. Das gilt es wieder zu ändern. Eine Demokratie braucht diesen politischen Diskurs. Ansonsten läuft man Gefahr solche Abnormitäten wie die AfD weiter zu stärken.

Ein unrühmliches Ende in zwei Akten

Angela Merkel hat nach achtzehn Jahren als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) angekündigt, beim Parteitag im Dezember in Hamburg nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Bundeskanzlerin wolle sie aber vorerst bleiben.

Sie hat die deutsche Politik der letzten dreizehn Jahre geprägt und auch das Schiff Europa durch schwierige Zeiten gesteuert. Ihre Leistungen um die deutsche Wirtschaft, die europäische Stabilität und unser Land im Allgemeinen muss man ihr hoch anrechnen.

Wo viel Licht ist, ist aber häufig auch viel Schatten. Die Aufgabe und das Aufweichen konservativer Werte kann man teilen oder ablehnen, das ist eine Frage der persönlichen Präferenzen. Als Vorsitzende einer auch konservativen Partei ist es aber inakzeptabel, wenn man Veränderungen wie eine Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Mindestlohns, die Schaffung der sogenannten „Ehe für alle“ oder aber den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie forciert. Das kann man machen, wenn man bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist, aber nicht als CDU-Chefin. Das hat Angela Merkel den Zuspruch weiter Teile des konservativen CDU-Flügels gekostet, der oft aber leider nicht genug Rückgrat hatte, dies auch deutlich zu zeigen.

In Erinnerung wird Angela Merkel aber vor allem für einen Satz bleiben: „Wir schaffen das.“ Die humanitäre Situation in Syrien oder Nordafrika war 2015 katastrophal. Es war und ist daher die Pflicht eines jeden Menschen, vor allem, wenn man Christ ist, zu helfen. Das ist in meinen Augen aber keine Rechtfertigung für die teilweise kopflose und chaotische Flüchtlingspolitik, oft ohne innereuropäische Abstimmung, die Deutschland seit drei Jahren fährt – und die im Übrigen auch juristisch auf wackeligen Beinen steht, Stichworte „Art 16a GG“ sowie „Dublin III“. Ein „Wir schaffen das“ war das falsche Signal. Vielleicht nicht an die eigene Bevölkerung, aber an die Flüchtlinge sowie die europäischen Partner, vor allem jene, die an den EU-Außengrenzen sitzen und diesen Satz als Erste ausbaden dürfen. Denn das Signal an die Flüchtlinge dieser Welt ist doch ein sehr eindeutiges: Kommt nach Europa – ungefiltert, unkontrolliert, unaufhaltsam. In Deutschland leben so mittlerweile zehntausende Menschen, deren wahre(s) Identität oder Alter wir nicht einmal kennen. Das ist weder rechtsstaatlich, noch sinnvoll. Richtiger wäre eine gesteuerte Flüchtlingspolitik in Abstimmung mit willigen EU-Partnern gewesen, inklusive einer zeitigen Schließung der Balkanroute mit Kontroll- und Checkpoints – ein Vorschlag, den ich bereits 2015 gemacht hatte. Der Fehler von Angela Merkel war also nicht, dass geholfen worden ist, sondern wie geholfen worden ist.

Leider hat Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Wäre sie 2017 nicht wieder zur Bundestagswahl angetreten, dann wäre sie in Würde und selbstbestimmt gegangen. So wie es sich jetzt darstellt wirkt sie mehr wie eine Getriebene. Auch der teilweise Rückzug, den sie beispielsweise Gerhard Schröder noch vorgeworfen hatte, wirkt inkonsequent und mühsam. Aufrichtig wäre eine gleichzeitige Aufgabe des Bundeskanzleramtes gewesen, da die Große Koalition ohnehin gescheitert ist und sich mehr mit sich selbst als mit Sacharbeit beschäftigt.

Allerdings muss ich Angela Merkel die Größe zugestehen, dass sie überhaupt geht. Eine Größe, die Horst Seehofer fehlt. Mich persönlich hinterlässt Angela Merkel mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dennoch wünsche ich ihr alles Gute für die Zukunft und viel Freude beim neuen Lebensabschnitt. Denn auch der Abgang als Bundeskanzlerin ist eine Frage der Zeit – und wahrscheinlich keiner allzu „langen Zeit“.