Das unverstandene Problem der CDU

Die angekündigte Kandidatur als CDU-Vorsitzende von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass weite Teile der CDU das eigentliche Problem der aktuellen Schwäche nicht verstanden zu haben scheinen. Eine Neuauflage vom „Kurs Merkel“ wäre das vollkommen falsche Signal – sowohl nach Innen, als auch nach Außen. Gerade der konservative und der konservativ-liberale Flügel der CDU werden massiv gegen Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehen. Die Folge sind erneute Gräben zwischen den Strömungen innerhalb der Partei. Das ist dann auch keine Frage einer Volkspartei und der mit ihr einhergehenden Mechanismen mehr, sondern eher Konsequenz einer jahrelangen Vernachlässigung des Konservativen in der Partei.

Für mich persönlich kommen nur drei Personen für den (bald) vakanten Posten des CDU-Vorsitzenden infrage: Wolfgang Bosbach, Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz. Ersterer ist leider schwer krank und hat sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen. Zweiterer ist bereits 76 Jahre alt und somit auch aus dem Rennen. Bleibt Friedrich Merz, ein Wirtschaftsfachmann und eine gerade im konservativen Flügel stark vernetzte Persönlichkeit. Wie der Spiegel jüngst berichtet hat, wurde die Kandidatur von Merz unter anderem auch von Wolfgang Schäuble forciert und vorbereitet.

Nach der lange Zeit andauernden Aufweichung der CDU sowie von deren Werten, ist es an der Zeit das eigene Profil endlich wieder zu schärfen und klare Trennlinien zu anderen Parteien zu ziehen. Mit einer Angela Merkel 2.0, also Annegret Kramp-Karrenbauer, wird dies nichts.

„Was früher normal war, gilt heute als rechts.“
Peter Hahne, ehemaliger Studioredakteur der Hauptausgabe von ZDF-heute

Es muss dem gesellschaftlichen Linksschwenk ein sinnvolles, demokratisches und sachdienliches Gegengewicht gegenübergestellt werden. Das war früher die CDU. Heute ist dieser Platz unbesetzt. Das gilt es wieder zu ändern. Eine Demokratie braucht diesen politischen Diskurs. Ansonsten läuft man Gefahr solche Abnormitäten wie die AfD weiter zu stärken.

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Ein unrühmliches Ende in zwei Akten

Angela Merkel hat nach achtzehn Jahren als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) angekündigt, beim Parteitag im Dezember in Hamburg nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Bundeskanzlerin wolle sie aber vorerst bleiben.

Sie hat die deutsche Politik der letzten dreizehn Jahre geprägt und auch das Schiff Europa durch schwierige Zeiten gesteuert. Ihre Leistungen um die deutsche Wirtschaft, die europäische Stabilität und unser Land im Allgemeinen muss man ihr hoch anrechnen.

Wo viel Licht ist, ist aber häufig auch viel Schatten. Die Aufgabe und das Aufweichen konservativer Werte kann man teilen oder ablehnen, das ist eine Frage der persönlichen Präferenzen. Als Vorsitzende einer auch konservativen Partei ist es aber inakzeptabel, wenn man Veränderungen wie eine Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Mindestlohns, die Schaffung der sogenannten „Ehe für alle“ oder aber den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie forciert. Das kann man machen, wenn man bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist, aber nicht als CDU-Chefin. Das hat Angela Merkel den Zuspruch weiter Teile des konservativen CDU-Flügels gekostet, der oft aber leider nicht genug Rückgrat hatte, dies auch deutlich zu zeigen.

In Erinnerung wird Angela Merkel aber vor allem für einen Satz bleiben: „Wir schaffen das.“ Die humanitäre Situation in Syrien oder Nordafrika war 2015 katastrophal. Es war und ist daher die Pflicht eines jeden Menschen, vor allem, wenn man Christ ist, zu helfen. Das ist in meinen Augen aber keine Rechtfertigung für die teilweise kopflose und chaotische Flüchtlingspolitik, oft ohne innereuropäische Abstimmung, die Deutschland seit drei Jahren fährt – und die im Übrigen auch juristisch auf wackeligen Beinen steht, Stichworte „Art 16a GG“ sowie „Dublin III“. Ein „Wir schaffen das“ war das falsche Signal. Vielleicht nicht an die eigene Bevölkerung, aber an die Flüchtlinge sowie die europäischen Partner, vor allem jene, die an den EU-Außengrenzen sitzen und diesen Satz als Erste ausbaden dürfen. Denn das Signal an die Flüchtlinge dieser Welt ist doch ein sehr eindeutiges: Kommt nach Europa – ungefiltert, unkontrolliert, unaufhaltsam. In Deutschland leben so mittlerweile zehntausende Menschen, deren wahre(s) Identität oder Alter wir nicht einmal kennen. Das ist weder rechtsstaatlich, noch sinnvoll. Richtiger wäre eine gesteuerte Flüchtlingspolitik in Abstimmung mit willigen EU-Partnern gewesen, inklusive einer zeitigen Schließung der Balkanroute mit Kontroll- und Checkpoints – ein Vorschlag, den ich bereits 2015 gemacht hatte. Der Fehler von Angela Merkel war also nicht, dass geholfen worden ist, sondern wie geholfen worden ist.

Leider hat Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Wäre sie 2017 nicht wieder zur Bundestagswahl angetreten, dann wäre sie in Würde und selbstbestimmt gegangen. So wie es sich jetzt darstellt wirkt sie mehr wie eine Getriebene. Auch der teilweise Rückzug, den sie beispielsweise Gerhard Schröder noch vorgeworfen hatte, wirkt inkonsequent und mühsam. Aufrichtig wäre eine gleichzeitige Aufgabe des Bundeskanzleramtes gewesen, da die Große Koalition ohnehin gescheitert ist und sich mehr mit sich selbst als mit Sacharbeit beschäftigt.

Allerdings muss ich Angela Merkel die Größe zugestehen, dass sie überhaupt geht. Eine Größe, die Horst Seehofer fehlt. Mich persönlich hinterlässt Angela Merkel mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dennoch wünsche ich ihr alles Gute für die Zukunft und viel Freude beim neuen Lebensabschnitt. Denn auch der Abgang als Bundeskanzlerin ist eine Frage der Zeit – und wahrscheinlich keiner allzu „langen Zeit“.

Die Crux der Konservativen

Sozialdemokratisierung der CDU, Streit innerhalb der Union, gute Umfragewerte der AfD – Konservative haben es in diesen Tagen nicht leicht in Deutschland.

 

Wie konnte es aber dazu kommen? Früher war das natürliche politische Zuhause eines Konservativen die CDU, in Bayern die CSU. Die drei Säulen der Unionsparteien waren die Liberale, die Christlich-Soziale und die Konservative. Es wurden verschiedene gesellschaftliche Strömungen abgebildet und man stellte als eine der beiden klassischen Volksparteien in Deutschland den Gegenpart zur SPD, die für die Sozialdemokratie zuständig gewesen ist. Daneben gab es in Deutschland weitere Parteien eher kleinerer Natur, die allen eine politische Heimat gegeben haben, die sich keiner der Volksparteien zugehörig gefühlt haben. Allen voran sind hier die FDP (für sehr liberale Menschen) und die Grünen zu nennen, am ganz linken Rand zusätzlich die Linke.

 

Spätestens seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder ist dieses übersichtliche politische Gefüge aus den Fugen geraten. Mit der Agenda 2010 hat die SPD ein wichtiges und zukunftsweisendes Projekt ins Leben gerufen, das die SPD ideologisch und auch realpolitisch hat aber deutlich nach rechts rücken lassen. Ein klassisches Konzept der Sozialdemokratie ist die Agenda 2010 nicht.

 

Seit 2005 ist Angela Merkel nun deutsche Bundeskanzlerin. Unter ihr erfuhr die CDU das, was auch die SPD durchgemacht hat: Eine Abkehr vom historischen Markenkern der Partei. Die CDU wurde unter Kanzlerin Merkel deutlich nach links gerückt, zu erkennen an der Aufgabe vieler Grundsätze, die die CDU über Jahrzehnte ausgemacht haben. Man denke hier etwa an die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahre 2011, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns 2015 oder die Legalisierung der sogenannten „Homoehe“ im Jahre 2017.

 

Neben der Flüchtlingskrise (seit 2015) ist diese Sozialdemokratisierung der CDU ausschlaggebend für die Implementierung und Stärkung einer neuen Partei in Deutschland: Der AfD. Diese Partei sitzt rechts der CDU, sowie der CSU, und vereint in sich chauvinistische, nationalistische und in Teilen auch völkische Strömungen. Darüber hinaus fanden viele unzufriedene, ehemalige CDU-Mitglieder den Weg zur AfD.

 

Die AfD, man gestatte mir diese subjektiv-wertenden Worte, ist das Widerlichste, was der Bundesrepublik seit Jahrzehnten auf einer größeren politischen Ebene passiert ist. Für einen Konservativen ist sie unwählbar.

 

Im Gegensatz zur CDU verblieb die CSU auf ihrem natürlichen Platz. Sie ist nach wie vor eine Partei, die auf die ursprünglichen drei Säulen der Union setzt, während die CDU die konservative Säule durch eine sozialdemokratische Säule ersetzt hat. Das kann man gut oder schlecht finden, es ergibt sich daraus aber eine Crux für konservative Demokraten außerhalb Bayerns: Wen sollte man wählen, wenn man jemanden mit einer Machtoption wählen möchte? Also jemanden, der auf Bundesebene sicher die 5%-Hürde schafft. Die AfD ist undemokratisch, antieuropäisch und damit unwählbar, zudem ist sie nicht konservativ, weil sie fundamentale Werte dieses Landes verrät. Die CDU ist durch ihre Sozialdemokratisierung keine in großen Teilen konservative Partei mehr, auch, wenn es noch konservative Strömungen wie den Berliner Kreis gibt. SPD, Grüne und Linke sitzen links von der CDU, passen also ebenfalls nicht ins übliche Wahlverhalten eines Konservativen. Bliebe die FDP. Kann aber eine rein liberale Partei wirklich die letzte Wahloption für Konservative in Deutschland sein?

 

Das ist die Crux der Konservativen in Deutschland: Es gibt keine echte Wahloption auf Bundesebene für sie.

Mein Weg aus der CDU

Ich bin ein demokratie-begeisterter Mensch. Das System hat seine Schwächen, bedarf einer Reform und ist an vielen Stellen behäbig, aber es gibt kein anderes politisches System, das man erprobt hätte und das besser gewesen wäre. Die Demokratie hat Wohlstand, Sicherheit und die gesellschaftliche Partizipation der meisten in ihr lebenden Menschen gebracht. Sie hat die Völker des Westens einander näher werden lassen. Das neue Europa, die Gleichstellung der Frau und freiheitliches Denken und Handeln sind unmittelbare Produkte der Demokratie und/oder Voraussetzung dieser. Errungenschaften auf die wir mit Stolz blicken können.

 

Darum bin ich „damals“ politisch aktiv geworden, erst ohne, später mit Parteibuch. Ich wollte dieses Menschheitsgeschenk weiter voranbringen. Ihm Stärke und Ausdruck verleihen. Menschen sollten die Gemeinsamkeiten mehr zu schätzen wissen, als vor dem Trennenden Angst zu haben. Gleichzeitig wollte ich mich für den Erhalt alter und bewährter Werte stark machen. Für die Ehe zum Beispiel. Für unsere Kultur und Identität. Für die positive Wahrnehmung und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen Alleinstellungsmerkmalen.

 

So habe ich meine Meinungen vertreten, öffentlich und in zahlreichen Diskussionen. Dabei immer mit einem offenen Ohr für den Gegenüber und seine Anliegen, Ideen und Impulse. Ich habe die Demokratie im Kern immer als eine lebhafte Diskussion verstanden. Eine Diskussion, bei der man sich auf die Aussagen der Menschen verlassen konnte. Auf ihre Grundhaltungen und Prinzipien.

 

Also wollte ich meinem politischen Streben nach Fortschritt, bei gleichzeitigem Erhalt des in meinen Augen Guten, Nachdruck verleihen, indem ich in eine Partei eingetreten bin, die ich bisher bei jeder Wahl gewählt hatte. Ich bin konservativ, wirtschafts-liberal und überzeugter Christ. Die CDU war also die richtige Wahl. So dachte ich.

 

Die ersten Monate waren erfreulich. Ich hatte schnell Verantwortung in der JU Flensburg erhalten, an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilgenommen und etwas später habe ich an einem Landtagswahlkampf mitgewirkt. Voller Überzeugung. Für eine gute Kandidatin, die ich auch heute noch schätze. Leider ging die Wahl verloren. Nicht schlimm. Wir hatten unser Bestes versucht und sind in einer eher sozialdemokratisch geprägten Region nicht belohnt worden. Das war schade, aber in Ordnung.

 

Dann folgten auf lokaler Ebene Aktionen und Reaktionen, auf die ich nicht näher eingehen möchte, die aber meine Befürchtungen hinsichtlich der politischen Parteien in Deutschland bestätigt, an einigen Stellen gar verstärkt haben. Ich bin nicht blauäugig in die CDU eingetreten. Ich bin durch meine dortige Arbeit auch nicht desillusioniert worden. Aber im Grunde sind einige der Punkte bestätigt worden, die ich schon lange an der Demokratie kritisiere.

 

Später bin ich aus der JU ausgetreten. Für die CDU machte ich nur noch wenig und wenn dann eher medial. An Wahlkämpfen nahm ich nicht mehr teil. Auch Parteitagen und Weihnachtsfeiern blieb ich fern. Die Briefe und die Post, die ich von der CDU erhielt, las ich zwar noch, aber nur überflogen. Ich war mir unsicher, ob ich in der Partei bleiben soll. Einerseits wollte ich wieder mitwirken, andererseits war (und bin!) ich nicht bereit meine Prinzipien aufzugeben. Wenn ich etwas sage, dann stehe ich dazu – komme was wolle. Dabei bin ich durchaus bereit zu Kompromissen oder zum Überdenken, wenn ich gute Argumente höre, aber eben nicht bis zur völligen Selbstaufgabe, um Macht, Geld oder Posten zu generieren.

 

Es folgten dann auf Bundesebene viele Seltsamkeiten, die für mich nichts mehr mit einer in Teilen konservativen und wirtschafts-liberalen Partei zu tun haben. Auch auf kommunaler Ebene wurde es „komisch“, so stellten in Flensburg CDU, SPD und Grüne eine gemeinsame Kandidatin (SPD) für die Oberbürgermeisterwahl auf, gegen die wir von der CDU noch wenige Jahre zuvor einen Landtagswahlkampf geführt hatten. Teile der CDU und die FDP hatten den Mut sich dem entgegenzustellen, scheiterten aber aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit von eineinhalb Volksparteien und den Grünen.

 

Es folgte auf Bundesebene die Aufgabe weiterer konservativer Werte, darunter auch christliche Prinzipien und Glaubensanker.

 

Dann kam das Jahr 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel attestierte der SPD zuvor noch Folgendes: „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“. Das war im Oktober 2017. Vier Monate später ist die GroKo von Seiten der CDU beschlossene Sache. Gleiches Bild bei der SPD. Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender, sagte noch im November 2017 über die GroKo: „Eine klarere Absage an ein Bündnis kann es gar nicht geben“. Drei Monate später legt er gemeinsam mit der CDU einen Koalitionsvertrag vor.

 

Um es kurz zu halten: Die CDU und die SPD haben beide massiv durch die Bundestagswahl 2017 verloren. Beide Parteien befinden sich (fast oder ganz) auf einem historischen Tiefststand. Gleiches gilt für die CSU. Die GroKo wurde abgewählt – und das deutlich. Jetzt kann man lamentieren, dass sie gemeinsam trotzdem noch groß genug sind um zu regieren. Aber ist das der Anspruch der (ehemals) großen deutschen Volksparteien CDU und SPD? Ist das ein lohnenswertes Ziel? Gleichzeitig ist die CDU immer noch die stärkste Partei in Deutschland. Trotzdem liest sich der Koalitionsvertrag so, als hätten CDU und SPD die selben Prozentzahlen geholt. Von der CSU ganz zu schweigen. Für den Machtgewinn und -erhalt von Frau Merkel sind bereits zuvor Köpfe gerollt (Merz, Koch, Rüttgers, etc.) und Prinzipien aufgeben worden. Der neue Koalitionsvertrag war das negative i-Tüpfelchen.

 

Das war mir dann zu viel. Meine praktische Erfahrung hat mir gezeigt, dass die Veränderung einer Partei von innen heraus äußerst schwierig ist, wenn man bestimmte Leitlinien hat, nicht auf Macht aus ist und gleichzeitig offen und ehrlich agiert. Machtspielchen, Pöstchen-Geschacher und Unehrlichkeiten waren nie meins und werden es auch nie sein. Die CDU hat mich enttäuscht und ihren Kern in meinen Augen in weiten Teilen verraten. Gleichzeitig habe ich keine Lust mehr auf diese Unehrlichkeiten und dieses ständige Hin und Her. Wenn man mal etwas gesagt und beschlossen hat, dann sollte man sich auch daran halten.

 

Das war aber nur der letzte Tropfen in ein Fass der parteipolitischen Unzufriedenheit und Entmutigung.

 

Ich werde mich weiterhin politisch engagieren, vor allem auch im Tierschutz, der Wirtschaftspolitik und dem gesellschaftlichen Wir-Gefühl. Aber ohne Parteibuch. Das hat sich erst einmal für eine lange, lange Zeit erledigt. Vielleicht komme ich diesbezüglich zurück, wenn wir in Deutschland wieder glaubhafte Politiker wie Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt oder Genscher haben. Vielleicht.

 

Dennoch möchte ich allen ehemaligen Parteifreunden danken, die aufrecht ihre Arbeit machen und sich für die Region, das Land oder den Bund einsetzen. Ich habe auch viele solcher Menschen getroffen. Aufrechte Demokraten, mit wahren Worten und einem ehrlichen Herzen. Danke für die Zeit und die Gespräche, sowie die gemeinsamen Erlebnisse. Ich denke, dass man sich auch ohne Parteibuch weiterhin verbunden bleiben wird.