Stupide Abschiebepraxis in Deutschland

In Deutschland wird angesichts der Flüchtlingssituation seit 2015 viel durcheinander gebracht. So werden beispielsweise die Begriffe und Regelungen hinsichtlich von Asyl, subsidiärem Schutz und Einwanderung nicht dezidiert voneinander getrennt, sondern es wird alles in einen Topf geworfen. Ein potenzielles Einwanderungsgesetz etwa tangiert in keiner Form das Recht auf Asyl.

Diese ausbleibende Differenzierung in der Diskussion empfinde ich schon als störend genug. Erschwerend hinzukommt aber die stupide, teilweise irrsinnige Abschiebepraxis in Deutschland, bei der man sich schon fast pathologisch an Paragraphen entlanghangelt.

So werden schwerst kriminelle „Schutzsuchende“ nicht abgeschoben, weil ihnen in ihrer Heimat vermeintlich Schaden drohen könnte. Es gibt in Deutschland Asylbewerber oder anderweitig Schutzsuchende, die achtzig und mehr Strafen in ihrem Register stehen haben. Abgeschoben wird trotzdem nicht. Das ist eine Lücke im System, die zeitnah und zügig geschlossen werden muss. Wer schwere Straftaten begeht oder Deutschland ausnutzen möchte, der gehört umgehend abgeschoben. Ganz unabhängig vom Status des Herkunftslandes.

Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und sich hier hervorragend integrieren. Sie lernen Deutsch, akzeptieren unsere Kultur und unseren Rechtsstaat, engagieren sich ehrenamtlich, halten ihre Kinder dazu an die Chancen in Deutschland zu nutzen und üben einen Beruf aus oder lernen diesen. Da fasst man sich dann wirklich an den Kopf, wenn man liest, dass Familien abgeschoben werden, obwohl alle Familienmitglieder inzwischen fließend Deutsch sprechen und sich in Berufen betätigen, die wir in Deutschland dringend benötigen – Alten- und Krankenpfleger etwa. Das ist ebenfalls eine Lücke, die schleunigst geschlossen gehört. Wer zeigt, dass er ein produktiver und integrierter Teil unserer Bevölkerung sein möchte, der sollte hier bleiben dürfen – ebenfalls unabhängig vom Status des Herkunftslandes.

Ich spreche hier nicht von seltenen Ausnahmefällen. Immer häufiger kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass in Deutschland die Falschen abgeschoben werden und ebenso die Falschen hierbleiben dürfen. Ich bin gespannt, ob Deutschland dumm genug ist, hervorragend ausgebildete Syrer wieder nach Syrien abzuschieben, wenn das Land befriedet ist. Ebenso gespannt bin ich, ob man dann bei der Abschiebung integrationsunwilliger Menschen konsequent sein wird.

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Selektive Gleichberechtigung und Pseudo-Feminismus

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten 100 Jahre. Sie wäre vermutlich DIE größte Errungenschaft, wenn sie nicht unvollständig und selektiv wäre.

Suffragetten wie Emmeline Pankhurst und Emily Davison haben Anfang des 20. Jahrhunderts den Grundstein dafür gelegt, dass Frauen bis heute die gleichen Rechte erhalten haben wie Männer – und das nicht nur im juristischen Sinne, sondern auch gemäß gesellschaftlicher, beruflicher und sportlicher Aspekte.

Ging es den wahrhaftigen Feministinnen der frühen Frauenrechtsbewegung noch um eine echte Gleichstellung der Geschlechter, hat man gegenwärtig den Eindruck, dass es mehr um eine Bevorteilung der Frauen gehen würde. Denn heutige Feministinnen, besser gesagt Pseudo-Feministinnen, fordern immer nur dann eine Gleichstellung der Frau, wenn ihnen diese Gleichstellung zum Vorteil gereicht. Ich habe beispielsweise selten gehört, dass im Hinblick auf die inzwischen abgeschaffte Wehrpflicht Gleichberechtigung gefordert worden wäre. Ähnlich verhält es sich bei den Rechten von Mutter und Vater, wenn es um das Sorgerecht und den Unterhalt von Kindern geht, falls es zur Trennung der Eltern kommen sollte: In jedem zweiten Fall erhält die Mutter das alleinige Sorgerecht, nur in jedem achten Fall der Vater. Ohne gerichtliche Entscheidungen liegen alle Rechte vorerst ohnehin bei der Mutter. Will diese nicht, dass der Vater sein Kind sieht, dann geschieht dies auch nicht. Um Besuchsrechte zu erhalten, muss der Vater diese erst einklagen. Bezahlen dürfen (besser: müssen) die Väter hingegen für ihre Kinder schon, sie sehen aber nur mit der Zustimmung der Mutter.

Ein anderes Beispiel wären Quotenregelungen im Beruf. Geht es um Vorstandsposten, Stellen an Hochschulen oder andere prestigeträchtige und/oder gut bezahlte Stellen, dann wird schnell nach einer Frauenquote gerufen. Bei anderen Berufsbildern allerdings nicht. Das ist inkonsequent.

Ich bin jemand, der die vollständige und umfassende Gleichstellung beider Geschlechter fordert – überall und immer, ohne irgendeine Form der Ausnahme. Alles andere ist ein Hohn für jene, die die Rechte der Frauen wirklich erstritten haben. Es geht nämlich nicht nur um die Gleichstellung im Sinne der Rechte, sondern auch im Sinne der Pflichten.

Die Tierquäler-Industrie – Deutschland und die Welt im Jahre 2018

„Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück.“
Pythagoras, griechischer Mathematiker und Philosoph

„Wer Tiere quält, ist unbeseelt,
und Gottes guter Geist ihm fehlt.
Mag noch so vornehm drein er schauen,
man sollte niemals ihm vertrauen.“
Johann Wolfgang von Goethe, deutscher Schriftsteller

„Mitleid mit Tieren hängt mit der Güte des Charakters so genau zusammen, dass man zuversichtlich behaupten darf, dass wer gegen Tiere grausam ist, kann kein guter Mensch sein.“
Arthur Schopenhauer, deutscher Philosoph

Dieses Zitate machen richtigerweise sehr deutlich, dass die Verkommenheit eines menschlichen Charakters, der zum eigenen Vorteil oder Vergnügen Tiere quält, sehr eindeutig ist. Erschreckend ist, dass sich seit vielen Jahrzehnten in Deutschland und auch auf der Welt eine ganze Tierquäler-Industrie entwickelt hat.

Damit die Menschen billig an Fleisch kommen, werden Tiere gequält und ihr Leiden billigend in Kauf genommen. Kühe werden an ihren Beinen per Kran auf und von Schiffen verladen und ohne Betäubung getötet – auch in Deutschland. Dieses Fleisch geht dann über Umwege an Unternehmen wie McDonald’s oder Ikea. Männliche Küken werden täglich millionenfach geschreddert. Hühner dürfen zur profitablen Fleischgewinnung Zeit ihres Lebens nicht mehr als zwei Euro kosten – inklusive Futter, Unterbringung und medizinischer Versorgung. Entsprechend grausam ist ihr Leben. Meerestiere, vor allem Fische, werden häufig ohne eine Form von Betäubung oder ohne einen schnellen Tod gefangen und gelagert, um langsam und qualvoll zu ersticken. Auch Schweine finden zuhauf einen grausamen Tod, bevor sie zu billigem Fleisch verarbeitet werden. Das Schächten von Tieren ist in Deutschland aus religiösen Gründen nach wie vor legal, wenn eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Das sind nur einige von vielen Beispielen. Tiere leiden weltweit zu Milliarden schwerste Qualen, damit die Menschen schnell und billig an Verbrauchsgüter gelangen, seien es Fleisch, Eier, Gelatine, Leder, Pelze oder viele weitere Produkte.

Ein jeder Mensch, der solche Produkte konsumiert, die möglichst billig sein sollen, begünstigt diese Tierquäler-Industrie. Deshalb lautet mein klarer Appell, dass man, auch bei kleinem Geldbeutel, lieber beim Schlachter seines Vertrauens aus der Region kaufen sollte. Man muss nicht jeden Tag Fleisch essen. Lieber weniger und gutes Fleisch, als billiges Fleisch von gequälten Tieren. Das gilt für alle tierischen Produkte: Lieber weniger und dafür gut und ohne Tierquälerei, als viel und billig. Wobei man aufpassen sollte – auch teure Produkte können von gequälten Tieren stammen. Es gilt sich zu informieren und genau hinzuschauen.

Die sprachliche Verrohung der Jugend und junger Erwachsener – Ein massives Problem

„Hurensohn“, „Pimmelfresse“, „Spassemacken“ – die Liste von Beleidigungen, die gegenwärtig von jungen Menschen benutzt werden, ist lang. Einschlägige Listen gehen momentan von rund 300 Begriffen aus. Man hat den Eindruck, dass dieses Problem immer schlimmer wird. Gerade die erst genannte Beleidigung empfinde ich als besonders schlimm.

Die sprachliche Verrohung ist auch keine Frage der sozialen Herkunft oder des Bildungsstandes. Sie findet überall statt, durch alle Ethnien, sozialen Schichten und Bildungshintergründe. Aufgrund meines ehrenamtlichen Engagements habe ich viel mit jungen Menschen zu tun und mir daher ein dickes Fell angeeignet, da ich weiß, dass die Beleidigungen in der Regel nicht „so gemeint“ sind. Schön ist es aber trotzdem nicht.

Erschreckend ist, dass auch das Wort „Jude“ mittlerweile oft als Beleidigung genutzt wird. Es wird also eine Minderheit bewusst oder unbewusst in den Dreck gezogen. Wir sprechen auch nicht von „irgendeiner“ Minderheit, sondern von jener, die wie keine andere in Deutschland und durch Deutsche gelitten hat. Wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung für das Judentum – es zu schützen, zu verteidigen, zu respektieren und zu akzeptieren. Auch andere Minderheiten finden sich bedauerlicherweise als Beleidigung wieder: „Schwuchtel“, „Transe“, „Arab“, „Kopftuchtusse“.

Ich halte es für unabdingbar, dass junge Menschen explizit darauf hingewiesen werden, und darum auch dieser Blogeintrag, dass ein derartiges Verhalten schlecht ist. Es schadet der sprachlichen Kultur, dem friedlichen Miteinander, einer toleranten Gesellschaft sowie dem Gleichheitsprinzip. Minderheiten etwa sind in der aller größten Mehrheit bereichernd für unser Land. Sie machen es heterogen. Man stelle sich vor, dass wir alle gleich wären – wie langweilig wäre Deutschland?

Daher plädiere ich dafür, dass die Sprache als Mittel wieder so wird, wie sie sein sollte, nämlich frei von diffamierenden und beleidigenden Inhalten. „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Familien, Schulen, Freunde, Vereine, Unternehmen, Politik, Hochschulen, Berufsschulen. Alle müssen hier Hand in Hand arbeiten.

Kirche – Der Zwiespalt des Guten

Kirchen-Bashing ist in Mode – und ehrlicherweise muss man sagen, dass christliche Kirche, vor allem die Katholische Kirche, hierfür in der Vergangenheit viele Gründe geliefert haben. Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverfolgung, Kindesmissbrauch, Ablasshandel, dubiose Finanzgeschäfte, Prunksucht, Verbindungen zur Mafia, Vatileaks 1.0 und 2.0, Streben nach weltlicher Macht, Vorgehen gegen Wissenschaftler. Die Liste kirchlicher Verfehlungen ist lang und sie reicht bis in die Gegenwart, man denke etwa an die Enthüllungen des Spotlight-Teams des The Boston Globe aus dem Jahre 2002 mit allen folgenden Konsequenzen und Veröffentlichungen.

Einige dieser negativen Aspekte werden auch sehr undifferenziert und eindimensional beleuchtet, etwa die Kreuzzüge, die häufig keine militärische Aggression seitens der Kirche gewesen sind, sondern eine Reaktion auf muslimische Invasionen und das Entgegenstellen gegen Bedrohungen christlicher Pilgerwege. Andere Punkte, insbesondere der Kindesmissbrauch in der Kirche und der Umgang der Kirche mit diesen Vorfällen, sind zweifellos Beweis für die moralische Verkommenheit von Teilen der Kirche.

Das alles ist die eine Seite der Medaille. Was viele Kritiker aber vergessen ist die Tatsache, dass die Kirche für viele Errungenschaften verantwortlich ist und sich ebenso bis in die heutige Zeit im karitativen Bereich engagiert wie keine Organisation sonst. Es waren im Mittelalter überwiegend Mönche in Klöstern, die dafür Sorge getragen haben, dass sich mittels Büchern wissen verbreitet und auch konserviert wird. Ordensmitglieder wie Hildegard von Bingen haben schon früh medizinische Fortschritte angestoßen und Notleidende behandelt. Kirchenmänner wie Anselm von Canterbury haben die Philosophie maßgeblich positiv beeinflusst. Kirchen haben schon früh Verfolgten Asyl gewährt, die Synode von Clermont hat diese Idee bereits im 11. Jahrhundert entscheidend vorangetrieben. Es waren unter anderem das Heilige Römische Reich als Schutzreich der Christenheit sowie der Kirchenstaat, die im Jahre 1683 die osmanische Invasion in Europa gestoppt haben.

Gegenwärtig stellen in Deutschland christliche Kirchen über 1.000.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Es existieren viele von Kirchen oder ihnen nahestehenden Organisationen geführte Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime, Hospize, Kinderhospize, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Seelsorge-Einrichtungen, kulturelle und historische Einrichtungen, Armenspeisungen, Obdachlosenheime, Asyleinrichtungen, Entwicklungshilfe-Einrichtungen, Bahnhofsmissionen, Bibliotheken, Kinderheime, Kindergärten, Kitas sowie Schulen. Die ökumenische Bewegung weicht die Konflikte zwischen den christlichen Kirchen und Konfessionen langsam auf, es entsteht vermehrt ein Miteinander anstelle eines Gegeneinanders. Ohne kirchliche Organisationen wäre unsere Gesellschaft sehr schnell erheblichen Problemen ausgesetzt.

Kritik zu Missständen ist gut und richtig, wenn sie konstruktiv ist. Ein Kirchen-Bashing wird dem Handeln der Kirchen als Ganzes aber nicht gerecht. Kirchen taten und tun viel Gutes.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) – Ein Plädoyer dafür

Das BGE sieht vor, dass jeder Bürger eines Landes eine vom Staat zu erbringende, finanzielle Zuwendung erhält, die in ihrer Höhe nicht variiert und an wirklich jeden ausgezahlt wird. Vom Milliardär bis zum Sozialhilfeempfänger, vom Professor bis zum Ungelernten, von der zehnfachen Mutter bis zum Single, vom Erwerbstätigen mit einer 48 Stunden Woche bis zum Arbeitslosen, wirklich jeder würde das BGE erhalten – „oben drauf“ beziehungsweise als Ersatz.

Es mag seltsam anmuten, dass ich, als jemand, der konservativ und wirtschaftsliberal denkt, für ein BGE plädiere.

Mein „Dafür“ hat mehrere Gründe:

1. Ich glaube, dass sich das Prinzip einer materialistischen Leistungsgesellschaft in mittelfristiger Zukunft überholt haben wird. Vielmehr werden die Menschen aus anderen Gründen einer Tätigkeit nachgehen, denn primär aus den Antrieben „Geld“ und „Lebensunterhalt“. Die Motivationsparameter „Selbstverwirklichung“, „Sinnhaftigkeit“, „gesellschaftlicher Nutzen und Fortschritt“ sowie „Forschung und Entdeckung“ werden zukünftig eine immer gewichtiger werdende Rolle spielen. Sie sind jetzt schon bei vielen wichtig, aber eben oft nur „ein Teil“.

2. Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Welt wird zur Folge haben, dass weniger Erwerbstätige notwendig sein werden, um alle notwendigen produzierenden und dienstleistenden Tätigkeiten zu erbringen. Gleichzeitig wird es eine fortschreitende Erhöhung der Weltbevölkerung geben.

3. Wegfall einer Neidkultur: Das BGE stünde jedem zur Verfügung und würde den unteren Bevölkerungsschichten ein würdevolleres Dasein ermöglichen. Gleichzeitig wären mehr individuelle Investitionen in Bildung und Kindererziehung möglich. Menschen, die das BGE nicht benötigen, weil sie zum Beispiel subjektiv so empfinden, dass sie bereits genug Vermögen besitzen, können das Geld gemeinnützigen Zwecken zukommen lassen.

4. Vergrößerung der Unabhängigkeit der Menschen von ihrem Arbeitsplatz, dadurch etwa eine Zunahme der Emanzipation und eine Verringerung psychischer Belastungslagen bei vielen Menschen.

5. Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, dadurch resultierend die finanzielle Möglichkeit zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze.

6. Verringerung des bürokratischen Aufwandes. Das BGE ist sehr einfach: Jeder bekommt das Gleiche. Eine komplizierte, arbeits- und bürokratieintensive Bedarfsermittlung und Verwaltung wäre demnach obsolet.

7. Durch ein BGE würden Berufe für viele Menschen interessanter, die einen sozialen Nutzen haben, aber leider schlecht bezahlt werden. Man denke etwa an Alten- und Krankenpfleger. Oft werden derartige Berufe aufgrund ethischer Überlegungen ergriffen. Häufig können Menschen dem Beruf aber nicht nachgehen, weil sie damit zum Beispiel keine Familie ernähren können, obwohl sie dem Beruf aus ethischen Gründen gerne nachgehen würden. Durch ein BGE wäre er einerseits weniger unattraktiv, andererseits würden vermehrt „die Richtigen“ den Beruf ergreifen.

8. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das muss sich in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland auch finanziell widerspiegeln.

Alles in allem sehe ich deutlich mehr, das für die Einführung eines BGE spricht, als Argumente, die dem entgegenstehen.

Gewichtete und wertende Berichterstattung

Deutschland verfügt über eine weitgehend intakte Presse- und Meinungsfreiheit, auf deren Basis objektiv und umfassend berichtet werden kann. Als jemand, der gerne politische Talkshows verfolgt, bin ich so manches Mal aber doch leicht irritiert über die Zusammensetzung der Runden. Hierzu im Folgenden zwei Beispiele:

maybrit illner, ZDF, 08.11.2018
Thema: Neue Bündnisse, alte Fronten – was folgt auf Merkel?

Gäste: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Janine Wissler (Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) und Michael Spreng (Politikberater).

Irritierend an dieser Zusammensetzung ist, dass die Herren Merz und Spahn, die ebenfalls prominente Kandidaten auf den CDU-Vorsitz sind, nicht eingeladen wurden. Und das obwohl Merz als Favorit gilt und Spahn Mitglied der Bundesregierung ist. Man hat lediglich Frau Kramp-Karrenbauer eingeladen, Merkel-Getreue und die am weitesten links stehende der Kandidaten.

Maischberger, ARD, 07.11.2018
Thema: Nach den Kongresswahlen: Was macht Trump, wie reagiert die Welt?

Gäste: Klaus von Dohnanyi (SPD, ehem. Hamburger Bürgermeister), Gayle Tufts (deutsch-US-amerikanische Entertainerin), Helene von Damm (ehem. US-Botschafterin), Julian Reichelt („Bild“-Chefredakteur) und Klaus Brinkbäumer („Spiegel“-Autor).

Vier der fünf Gäste haben eine ganz klare Anti-Trump-Einstellung, lediglich Herr Reichelt hat versucht differenziert zu argumentieren – und das ausgerechnet als jemand von der Bild. Ich persönlich halte Trump für einen Demagogen, der das zerbrechliche globale Geflecht, das wir in den letzten knapp dreißig Jahren aufgebaut haben, gefährdet. Im Umkehrschluss kann man ihm zugutehalten, dass er die von ihm vor der Wahl propagierten Versprechen, ob man sie nun teilt oder nicht, im Gegensatz zu den meisten Politikern, auch umsetzt (America first, Ausstieg aus dem Iran-Abkommen, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Streichung von Obamacare, Sicherung der Landesgrenzen, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, etc.).

Als jemand, der tendenziell eher Trump-Gegner ist, erwarte ich von einer politischen Talkshow aber, dass Vertreter unterschiedlicher Meinungen zu etwa gleichen Teilen eingeladen werden. Mit den oben genannten Gästen verkam die Sendung zu einem einzigen Trump-Bashing. Einseitig und langweilig – und das sage ich als jemand, der die Politik von Trump doch eher bescheiden findet.

Das waren die beiden politischen Talkshows der vergangenen zwei Tage. Grundsätzlich wird dem regelmäßigen Zuschauer solcher Sendungen auffallen, dass fast immer ein Ungleichgewicht beim Einladen von Gästen existiert – und das in neunzig Prozent der Fälle zugunsten des eher linken Partei- und Meinungsflügels. Ich persönlich halte das für unwürdig hinsichtlich einer politischen Debattenkultur in einem Land wie Deutschland. Gerade und vor allem, wenn diese Sendungen dann auch noch auf den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt werden.

Richtiger wäre es, wenn man von beiden großen Flügeln immer zwei Vertreter einladen würde, dazu dann am besten noch ein bis zwei unabhängige Kommentatoren, etwa aus der Wissenschaft und der Forschung.

Die Präferenzen von politischen Journalisten in Deutschland, die den Grünen und der SPD am nächsten stehen, dürfen sich nicht in der Berichterstattung wiederfinden. Hier muss man neutral agieren. Alles andere ist einerseits unsachlich und ungerecht, bietet andererseits aber auch Angriffsfläche für demagogische Strömungen wie die AfD – und das kann eigentlich niemand wollen.