Grenzen der Meinungsfreiheit

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu verbreiten. In der Theorie eine wunderbare Sache, garantiert das Gesetz doch, dass jeder – ohne Angst um Leib und Leben – frei äußern und diskutieren kann, was ihn beschäftigt. Vor allem fundierte Diskussionen sind Ideen- und Denkfabrik.

Die Meinungsfreiheit hat in Deutschland aber praktische Grenzen. Grenzen, die einer freiheitlich-demokratischen Idee zuwiderlaufen können.

1. Die Grenze der beruflichen Sicherheit und Entwicklung

Vor allem, wer seine Meinung öffentlich äußert, primär im Hinblick auf religiöse oder politischen Themen, muss befürchten, dass er beruflich Nachteile in Kauf nehmen muss. Gerade, wenn jemand auf der Suche nach einem neuen Job ist, kann es passieren, dass der potenzielle Arbeitgeber (aus guten und nachvollziehbaren Gründen) im Internet nach dem Bewerber sucht. Diese Suche ist in der Regel richtig, schließlich möchte der Arbeitgeber möglichst viele Informationen über das potenzielle Neumitglied seines Unternehmens sammeln.

Es können sich aber Probleme ergeben: Ist der Bewerber z.B. Mitglied in der politischen Partei A, das Unternehmen und/oder der Personalverantwortliche stehen aber Partei B nahe, dann kann es passieren, dass dies bereits ein Ausschlusskriterium ist. Ein anderes Beispiel sind religiöse Ansichten: Gehört der Bewerber zu Religion A, der Auswählende aber zu Religion B, dann kann es – im Falle von Intoleranz – bereits das Ende des Bewerbungsprozesses sein. Sicherlich darf dies nicht so sein (gesetzliches Verbot), es stellt sich nur die Frage nach der praktischen Umsetzung und vor allem der Nachweisbarkeit „verbotener“ Auswahlprozesse.

2. Die Grenze der unpopulären Meinung – Gesellschaftliches Ansehen

Vertritt eine Person eine Meinung, die nicht dem mehrheitlich-gesellschaftlichen Konsens entspricht, dann muss diese Person befürchten, gesellschaftliche Nachteile zu erleiden. Diese können von Denunzierungen, über Ausschluss aus gesellschaftlichen Gruppen (Vereine, etc.), bis hin zur Ächtung im Bekanntenkreis reichen.

Hier kann es passieren, dass keine inhaltlich-fundierte Debatte stattfindet, sondern eine Stigmatisierung – auch in der Öffentlichkeit durch Dritte, wie etwa auf Basis des Internets.

Das alles tangiert wiederum Punkt 1 dieses Blogeintrages.

3. Verbotene Meinungsäußerungen

Es gibt Meinungen, Bilder, Abkürzungen, Symbole und Texte, die in Deutschland verboten sind. Ebenso Verbote politischer Parteien.

Ich persönlich halte viele dieser Verbote für richtig, weil historische Fehler nicht wiederholt werden sollten. Dennoch sind solche Verbote eine Grenze der freien Meinungsäußerung, auch, wenn ich sie moralisch und ethisch für unabdingbar halte.

4. Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

In der Praxis besteht durchaus eine Gefahr für Leib und Leben, wenn bestimmte Meinungen öffentlich geäußert werden. Gleichzeitig muss man bei der Äußerung einer solchen Meinung befürchten, dass die eigene Habe beschädigt und angegriffen wird.

Beispiele lassen sich in Deutschland reichlich finden, vor allem, wenn sich Personen zu politischen oder religiösen Themen geäußert haben. Autos werden angezündet, Fenster eingeschlagen, Farbbeutel geworfen, Körperverletzungen begangen, etc.

Eine strafrechtliche Verfolgung findet zwar statt, ändert aber nichts an den sehr negativen Auswirkungen für die Betroffenen.

5. Die Grenze der gegenteiligen Meinung – mit allen Konsequenzen

Grundsätzlich neigen leider viele Menschen dazu, andere Meinungen zwar zu tolerieren (was gut ist), aber gleichzeitig Menschen in Schubladen zu stecken – und/oder einen Menschen mit einer anderen Meinung zu ächten. Sie tun dem Gegenüber zwar nichts, wollen aufgrund seiner Haltung aber auch nichts mit ihm zu tun haben. Das ist problematisch, weil nicht mehr der Mensch im Fokus steht, sondern nur sein Denken – auch, wenn Letzteres sicherlich im begrenzten Maße und je nach Fall auch Rückschlüsse auf Ersteres zulassen könnte.

Meine persönliche Sicht

Ich persönlich halte eine Abwertung oder gar Entwertung eines Menschen stets und immer für falsch. In meinem Bekannten- und Diskussionskreis finden sich Menschen vielerlei Ausrichtungen und Ansichten: Christen, Muslime, Juden, Agnostiker, Atheisten, Buddhisten, Hindus, Mormonen, Humanisten und Nihilisten. Anhänger und Mitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Linke, AfD, PBC, Piraten und Freien Wählern. In meinem philosophischen „Club“ haben wir Anhänger von Empirismus, Rationalismus und Skeptizismus, Verfechter von Hume, Kant, Descartes, Leibniz, Hobbes, Locke und Voltaire. Im Sport Fans von Borussia Dortmund, Bayern München, dem HSV, Werder Bremen und St. Pauli, Anhänger von der SG Flensburg-Handewitt, dem THW Kiel, Hannover-Burgdorf und den Rhein-Neckar Löwen. Ich habe Bekannte, die die deutsche Flüchtlingspolitik von 2015 unterstützen, ablehnen oder ihr neutral gegenüberstehen. Einige Freunde aus UK sind leidenschaftliche Monarchiefans, andere wiederum bekennende Republikaner.

Ich finde es falsch, wenn man Menschen danach auswählt, welche gesellschaftlichen, religiösen, politischen oder sonstigen Ansichten sie haben. Für mich gilt der Mensch mit seinem Charakter, seinen Fertigkeiten, seinen Fähigkeiten und seinem Ich. Es wäre auch langweilig, wenn wir alle die gleiche Meinung hätten und man sich nur in einer Blase befindet, in der alle das Gleiche denken.

Das heißt nicht, dass man jede Meinung akzeptieren oder respektieren muss, aber man sollte zumindest Toleranz üben – und ggf. versuchen, den Gegenüber mit Argumenten inhaltlich von der eigenen Sicht zu überzeugen.

Aber auch für mich gibt es Grenzen des Ertragbaren, das muss ich ehrlich zugeben. Wenn jemand z.B. den Holocaust leugnet oder relativiert, dann macht das diese Person für mich untragbar, sowohl als Freund oder Bekannten, als auch als Vereinskollegen oder Ähnliches.

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Autor: Timo Schöber

Familienmensch, Gläubig, Christ, Autor, Akademiker, Intellektueller, Gamer, ehemaliger e-Sportler, Personaler, Tennis- und Handballspieler, Schachfan.